Die CO2-Steuer trifft wieder nur die Ärmsten

Argument: Die CO2-Steuer trifft wieder nur die Ärmsten

Gegenargument:

  • Die CO2-Steuer wirkt als praktischer Anreiz für umweltbewusstes Handeln und trägt dazu bei, dass weniger klimaschädliche Produkte genutzt werden, was zu einem direkten und positiven Effekt auf die Umwelt führt.
  • Um faire Bedingungen zu gewährleisten, wird ein Klimabonus eingeführt, der sicherstellt, dass die Steuer für niemanden eine unzumutbare Belastung darstellt – besonders für diejenigen mit geringerem Einkommen.
  • Durch eine durchdachte Reform werden Menschen mit kleinerem Budget nicht nur entlastet, sondern auch für ihr ökologisches Engagement belohnt, was einem gerechten und ausgewogenen System entspricht.
  • Untersuchungen zeigen, dass eine solche Steuer nicht zu Lasten der Wirtschaft geht, was ein gutes Zeichen für die Stabilität unseres Wirtschaftssystems und den Erhalt von Arbeitsplätzen ist.
  • Zusätzlich zur CO2-Steuer sind Investitionen in öffentliche Infrastrukturen wie Verkehrsnetze und erneuerbare Energien entscheidend, um allen zugängliche und nachhaltige Alternativen zu bieten.

Eine CO2-Steuer kann, wie viele Beispiele zeigen, ein wichtiger und mit vergleichsweise wenig Aufwand verbundener Anreiz für nachhaltiges Verhalten sein. Durch solch eine Steuer werden Produkte und Tätigkeiten, die zur Klimaerhitzung beitragen, teurer, und dadurch automatisch weniger in Anspruch genommen Ramstein et al., 2019.

Es stimmt, dass eine alleinstehende CO2-Steuer geringverdienende Haushalte verhältnismäßig stärker betrifft, da diese einen größeren Anteil ihres Einkommens für Energie ausgeben, und deshalb muss so eine Steuererhöhung immer mit einem sozialen Ausgleich einhergehen (wie zum Beispiel einem Klimabonus) Nature 564, 161–161 (2018).

Richtig umgesetzt kann eine ökosoziale Steuerreform dazu führen, dass Haushalte mit geringem Einkommen mehr Geld zur Verfügung haben, und dass jeder Mensch gleichzeitig für klimaschonendes Verhalten belohnt wird. Die Anfragenbeantwortung des Budgetdienstes zeigt, dass tatsächlich die Mehrheit von einer CO2-Steuer mit Klimabonus (auf Haushaltsebene im Energie- und Verkehrssektor) entlastet wird; der stärkste Einfluss ist erwartungsgemäß bei der Verwendung des Primärenergieträgers (Heizart) und beim Besitz von PKW sichtbar, hier werden Haushalte mit fossiler Heizung bzw. im Besitz von 1 oder 2 PKW signifikant stärker belastet Budgetdienst, 2019.

Entgegen üblicher Erwartungen zeigen Studien außerdem, dass weder ein nennenswerter negativer Effekt auf die nationale Wirtschaft noch erheblicher Firmenabzug in andere Länder entstehen. Um eine wirkliche Möglichkeit zu bieten, CO2 zu sparen, müssen neben solchen Steuern auch dringend notwendige Investitionen getätigt werden, wie die Förderung öffentlicher Verkehrsnetze und erneuerbarer Energien. Sind die gut ausgebaut und leistbar, kommt das allen zugute Dechezleprêtre et al., 2017.