Unsere Forderungen zielen auf eine wirksame gesetzliche Verankerung des Regierungsprogramms ab
Überblick
- Unsere Forderungen sind nichts anderes als die ambitionierte Umsetzung des Regierungsprogrammes
Argument: Die Forderungen sind unnötig, da wir ohnehin schon genug für den Klimaschutz machen; schauen Sie z.B. in unser Regierungsprogramm/Strategiepapier etc.
Gegenargument: Das Regierungsprogramm gibt die Linie vor. Unsere Forderungen sind nichts anderes als deren ambitionierte Umsetzung. Z.b ist Klimaneutralität bis 2040 (übrigens eine unserer Forderungen, die direkt übernommen wurden) als Ziel im Regierungsprogramm enthalten, ein systematischer Plan, wie dieses Ziel erreicht werden soll, fehlt noch. Eine wirksame gesetzliche Verankerung der Regierungs-Forderungen, mit klaren klimapolitischen Zielvorgaben, Überprüfungsmechanismen und Maßnahmen, muss über Legislaturperioden hinaus die Erreichung der Klimaziele garantieren. Die Klimakrise ist dringlich und deren Lösung erfordert die konsequente Umsetzung des Regierungsprogrammes.