Klimaschutz fördert soziale Ungerechtigkeit

Argument: Förderungen bekommen Investoren und jene, die sichs leisten können. Sozial Benachteiligte, wie z.B. wohnend in Randbereichen oder auch soziale Randgruppen profitieren nicht von Vorteilen anderer.

Gegenargument:

  • Botschaft 1: Klimafolgen belasten sozial Schwächere
  • Botschaft 2: Ökosteuer bringt mehr an Verteilungsgerechtigkeit
  • Botschaft 3: national wie auch global wesentlich
  • Botschfat 4: Grundlegende Recht auf Zugang zu bedürfnissbedingten Ressourcen
  • Botschaft 5: Ungleichheiten verhindern einen nachhaltigen Klimaschutz
  • Botschaft 6: Klimagerechtes Leben ist für viele nicht leistbar
  • Botschaft 7: Ökonomische Ungleichheit führt zu mehr Korruption

B1: Klimafolgen belasten sozial Schwächere Das sind legitime Bedenken. Es wird aber übersehen, dass Klimafolgen sozial Schwächere stärker belasten, während das Klima schützende Maßnahmen diesen auch Vorteile bringen können (Arbeitsplätze, pos. Gesundheitseffekte, Regionalentwicklung, bessere Anpassung zB.). Sozial schwächere Gruppen haben auch einen viel geringeren CO2-Ausstoss als besser gestellte Personengruppen.

B2: Ökosteuer bringt mehr an Verteilungsgerechtigkeit In Rahmen einer ökosozialen Steuerreform sind die Einnahmen durch eine CO2-Bepreisung teilweise für Transformationen, teilweise zum Ausgleich von sozial schwachen Haushalten, welche durch eine CO2-Bepreisung eine Mehrbelastung erfahren, zu verwenden. Dem Argument Ökosteuern belasten vor allem jene, die es besonders schwer haben, kann entgegnet werden, „dass die CO2 – Steuer eine der wenigen Maßnahmen ist, die eine finanzielle Umverteilung von den Wohlhabenden zu den Ärmeren bewirkt, weil diese mit dem Klima-Bonus verbunden ist“. Dabei werden über den Klima-Bonus für alle nach Wohnsitz gestaffelte, aber ansonsten gleiche Beträge, entsprechend der Lage des Hauptwohnsitzes, ausgeschüttet. Diese Beträge haben für die Ärmeren wesentlich mehr Bedeutung als für die Begüterten. Die Kategorien der Staffelung sind dzt. 110€, 150€, 185€ oder 285€, je nach Postleitzahl und damit verbundener Erschwernisse. (Sockelbetrag und regionaler Bonusbetrag)

Literatur: Helga Kromp-Kolb: “Für Pessimismus ist es zu spät” 2023, Molden Verlag: S.149;

B3: national wie auch global wesentlich Soziale Verteilungsfragen stellen sich national und global. Die Maßgabe lautet, dass die nationale, wie auch die globale soziale Gerechtigkeit konzeptionell berücksichtigt werden müssen. Auf die Frage “was ist eine gerechte und sozial verträgliche Klimapolitik?” ist zu antworten:

B4: Grundlegende Recht auf Zugang zu bedürfnissbedingten Ressourcen Global gesehen nämlich dann, wenn dauerhaft und global für alle Menschen das grundlegende Recht auf einen gesicherten Zugang zu den Ressourcen wie auch zu Energie und Klimastabilität gegeben ist. Auf lokaler Ebene spielen die Faktoren wie z.B. Mobilität, Zugang zu den grundlegend bedürfnisorientierten Ressourcen wie Wasser und Energie, Lebensmittel und Möglichkeiten der Entwicklung (besonders in ländlichen Gebieten) eine wesentliche Rolle. https://www.econstor.eu/bitstream/10419/116457/1/edition_hbs_249.pdf S.71ff

B5: Ungleichheiten verhindern einen nachhaltigen Klimaschutz: Soziale und ökonomische Ungleichheiten sind Treiber für CO2-intensives Kaufverhalten und damit auch der Produktion dieser Güter. Gleichzeitig fördert eine ungleiche Verteilung der Einkommen und Vermögen auch Klimaschutzmaßnahmen zu hintertreiben (durch die Eliten). Eine öffentliche Unterstützung für den Klimaschutz, soziale Zusammenarbeit und gemeinsames Handeln wird durch Ungleichheit erschwert und schwächt diese Möglichkeiten. Daraus kann der Schluss gezogen werden, dass eine Erreichung der CO2-Ziele eher erreicht werden kann, wenn diese in ein Programm sozialer, ökonomischer und demokratischer Reformen eingebettet werden kann. Green-New-Deal-Strategien beschränken sich nicht auf CO2-Reduktion, sondern beziehen ein breites Spektrum an sozialen, ökonomischen und demokratischen Reformen mit ein. https://at.scientists4future.org/2023/06/29/zehn-gruende-warum-soziale-ungleichheit-die- klimaerhitzung-schuert-und-warum-eine-klimabewegung-soziale-fragen-aufgreifen-sollte-von- martin-auer/

B6: Klimagerechtes Leben ist für viele nicht leistbar Menschen mit geringem Einkommen haben nicht die finanziellen Mittel oder die Anreize, um in kostspielige energieeffiziente oder CO2-arme Produkte zu investieren. Zum Beispiel leben in wohlhabenden Ländern ärmere Menschen in weniger energieeffizienten Behausungen. Da sie meistens in Mietwohnungen leben, fehlt ihnen der Anreiz, in energieeffiziente Verbesserungen zu investieren. Das unterminiert direkt ihre Möglichkeiten, Konsumemissionen zu senken und trägt zu ihren Ängsten vor inflationären Effekten bei. https://at.scientists4future.org/ebda.

B7: Ökonomische Ungleichheit führt zu mehr Korruption: Das verstärkt die allgemeine Auffassung, dass politischen Eliten nur ihre eigenen Interessen und die der Reichen verfolgen. Daher werden Bürger:innen wenig Vertrauen haben, wenn ihnen versprochen wird, dass kurzfristige Einschränkungen auf lange Sicht zu Verbesserungen führen. https://at.scientists4future.org/ebda.